Versammlung mit MdB Daniela Ludwig
Die angekündigte politische Palette war breit bei der Informationsveranstaltung des CSU Ortsverbandes Neubeuern, mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. Geblieben ist eine aufklärende Bilanz der Politikerin zur derzeitigen Flüchtlingssituation und eine emotionale Diskussion. Wir von der CSU müssen unsere Forderung weiter klar äußern, haben hier bereits auch einige erreichen, was jedoch nicht die große Pressewirksamkeit hatte, meinte Ludwig. Erfassung, Registrierung, personelle Aufstockung bei polizeilichen Stellen, diese CSU Forderungen wurden bereits umgesetzt. Die Unsicherheit der Mitbürger kann ich verstehen, jährlich eine weitere Million Asyl- und Fluchtsuchender können wir nicht schaffen, war sich Ludwig mit vielen Versammlungsteilnehmern einig. Den Kriegsflüchtlingen muss unsere Hilfe gelten, und vieles wurde bereits erreicht, durch großen privaten Einsatz, aber auch durch die politische Arbeit. Aber, so die Abgeordnete, wir müssen genau schauen wer in unserer Land will, und warum! Wer kein Anrecht hat, hier halten wir uns an die internationalen Vereinbarungen, muss unser Land schnellsten verlassen, sagte Daniela Ludwig. Auch wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, hat Deutschland zu verlassen. Dies muss deutlich werden, umgesetzt, und kontrolliert.
Eine Ausweitung der Schleierfahndung wird zwingend notwendig sein, um den Grenzbereich besser zu kontrollieren. Asylverfahren müssen schneller abgearbeitet werden, um allen beteiligten Klarheit zu verschaffen. Vergleiche mit anderen Ländern wurden dabei angesprochen. Wir brauchen dazu mehr Personal, das nach klaren Regeln ihre Arbeit verrichtet. Nachzudenken gilt es bei den zu erbringenden Leistungen. Auch Ludwig forderte mehr europäische Solidarität, eine bessere Hilfe und Ausstattung in den Flüchtlingsunterkünften außerhalb von Syrien, und im Land selbst. Die Last können wir aber nicht alleine tragen, war sich die Abgeordnete mit vielen einig. Ein Kriegsende in Syrien gilt es zu verwirklichen, dies ist der erste Schritt um die Flucht zu verhindern. Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik ist erforderlich, meinte die CSU-Bundestagsabgeordnete, die im täglichen Meinungsaustausch mit Vertretern von CDU steht. Die unausgesprochene Frage nach einem personellen Wechsel, wurde schnell verworfen bei der zu erwartenden Alternative aus grünen Politikern, SPD und Linksparteien. Hier könnten wir nichts mehr beeinflussen, haben nichts mehr in der Hand, wurde aus der Versammlungsrunde festgestellt. Auch ein bundesweiter Auftritt der CSU würde keine breite Mehrheit finden, wurde festgehalten. Die Lösung dieses Problems liegt in der Gemeinsamkeit. Von den Sorgen und Ängsten informierten einige Frauen und Mütter, die sich auch in Einschränkungen ausdrücken. Wir haben bisweilen ein ungutes Gefühl, wenn wir, beziehungsweise unsere Jugendlichen unterwegs sind, wurde offen geäußert. Ludwig dazu: Vorfälle wie in Köln, oder anderweitig, sind zu verurteilen und müssen auch strafrechtlich aufgearbeitet. Auch die politische Verantwortung gilt es zu hinterfragen. In Bayern wäre dies nicht passiert, war sich die Abgeordnete sicher. Ludwig distanzierte sich aber auch klar von den "Lügengeschichten" die im Netz verbreitet werden. Keine der dort geschilderten Straftaten, wie Vergewaltigung, hat stattgefunden, wurde auch von Ihr recherchiert. Ich kann aber die Gefühlslage durchaus nachvollziehen, bekannte sie.
Positiv bewertete die Abgeordnete die Arbeit in den Planungsgremien zum Brennerzulauf, Neutrasse oder Ertüchtigung der bestehenden Gleisanlage werden derzeit geprüft. Unsere politische Arbeit wird derzeit von Asylproblem überlagert, stellte die Abgeordnete fest. So werden Veränderungen wie beim Erbschaftsteuergesetz, im Pflegebetreuungsgesetz, wo die CSU deutlich Ihre Handschrift zeigt kaum wahrgenommen. Eine breite Diskussion mit der Abgeordneten am Tisch zog sich lange hin.