Kommunalpolitischer Abend

Bilanz knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl zog der CSU Ortsverband mit einer  Informationsversammlung im Hofwirt. Den Rechenschaftsberichten der Gemeinderäte, sowie  der Kreisräte Josef Paul und Florian Gerthner, folgen jeweils ausführliche Diskussionsrunden, geleitet von Erich Rasinger. Eine gefestigte, konstruktive Arbeit, zielführend, so sieht Vorsitzender Martin Fritz das Ergebnis nach einem Jahr Arbeit. Bedauernd stellte er fest, mit dem Mandatsverlust, und der Abwahl des Ersten Bürgermeisters, sowie einer weiteren Fraktion im Gemeinderat, die Zusammenarbeit sich schwieriger gestaltet. Die gesteckten Ziele der Wahlvorbereitung sind aber auch weiter unsere Richtschnur zum Wohle der Gemeinde. Fritz konnte unter den Gästen auch Bürgermeister Hans Nowak begrüßen. Gemeinderatsneuling Michael Schneebichler , in der Nachfolge seines Vaters und Bruders beleuchtet die Jugendarbeit der Gemeinde, sowie die Sicherheitsaspekte betreffend der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr. Diese sieht er bestens vorbereitet und gut ausgestattet. Fachlichen Einblick hat der bei der Berufsfeuerwehr in München tätige Gemeinderat. Ausstattung und Ausbildung werden auch die zukünftige Arbeit bestimmen, bei  immer mehr technischen Einsätzen. In seinem Tätigkeitsbericht  als Jugendvertreter wurde auch die fehlende Räumlichkeit und Begleitung einer freien Jugendarbeit angesprochen, sowie die Problematik  der Schülerbeförderung.

Die strukturierte Haushaltsführung der Gemeinde beleuchtet Konrad Stuffer. Gewaltige Brocken sind hier im Abwasserbereich zu stemmen, mit dem Anschluss von Winkl an das Kanalsystem, die getätigte Verbesserung der Kläranlage durch die Neubefüllung eines Tropfkörpers. Mit dem Ablauf der wasserrechtlichen Genehmigung im Jahr 2017, steht hier eine zukunftsweisende Entscheidung an. In einer langfristigen Planung befindet man sich bei einer energetischen Verbesserung der gemeindlichen Gebäude wie Schulhaus, Beurer-Halle, Gemeindeamt. Nicht zielführend nannte er die Berichterstattung im OVB vor kurzer Zeit, wo der Eindruck vermittelt wurde,  ein Neubau wäre bereits  Stand der Dinge. Im Straßenbau das fortzusetzen was begonnen wurde, und finanziell möglich ist, so sah Gemeinderat Thomas Schwitteck die Verbesserung der Infrastruktur. An einen Neubau von Straßen sei nicht gedacht, vielmehr muss bedacht gelegt werden, auftretende Schäden zu beheben.  Er begrüßte den in zurückliegender Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss zum  Umbau des oberen Marktplatzes, der sich in weiten Teilen mit dem vor dem Bürgerentscheid erarbeiteten Konzept deckt. Mit der jetzt gefällten Lösung, den im Frühjahr beginnenden Arbeiten, sowie den bereits getätigten Ausgaben für die  Vorplanung um in das städtebauliche Konzept der Regierung zu kommen, wird eine Ausgabe von mehr als 200.000 € zu stemmen sein. Diese Ausgaben werden durch Zuschüsse mit abgedeckt. Der Marktplatz muss lebendig bleiben, um auch in Zukunft  als Wohn-Geschäftsort und dörflicher Mittelpunkt  attraktiv zu bleiben. Dazu gehört wie seit  Jahrzehnten der Versuch in Marktnähe ausreichend Parkmöglichkeiten zu schaffen. Für den Frühsommer bereitet der CSU Ortsverband im Gewerbegebiet in Heft einen Informationstag mit den dortigen Gewerbetreibenden vor. Der weitere Ausbau mit  dem schnellen Internet muss eine Zukunftsaufgabe bleiben und dringend forciert werden. Wenn wir das Gewerbe unterstützen wollen, muss etwas geschehe, forderte Gemeinderat Martin Fritz auf. Positiv bewertet Fritz den Vollzog des Wasserschutzbereich. Er verwies auch auf die gute Qualität des heimischen Wassers, und sprach sich für die Eigenständigkeit  der Neubeurer Wasserversorgung aus. Der Schutz der Wasserförderung und des Schutzbereich steht  im Vordergrund. In Erinnerung brachte er die Ausführungen der Fachbehörden und Amtsvertreter zu den Gegebenheiten rund um das Wasserschutzgebiet, und den damit verbunden Erdaustauschmöglichkeiten. Ein erster Kostenvorschlag sieht  Ausgaben von mehr als einer viertel Million € vor.  Bürgermeister Hans Nowak bestätigte der Versammlung erste Kontakte zur Lösung des Problems.

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um die Kreispolitik. „Im Landkreis sind wir gut aufgestellt im Bereich der Krankenhausversorgung und des Schulbereich“, berichtete Gemeinde- und Kreisrat Josef Paul, der in der dritten Wahlperiode die Marktgemeinde im Landkreis vertritt.  Die niedrige Kreisumlage im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen  kommt unseren  Landkreisgemeinden zu Gute. Erstmal können bei einem einstimmig befürworteten Kreishaushalt auch Schulden abgebaut werden.  Die von Zuhörern angesprochenen Probleme der Schülerbeförderung werde er als Arbeitsauftrag  mitnehmen und versuchen hier Verbesserungen anzustoßen.  Die Problematik der Asylsuchenden und Flüchtlinge, die vor Ort bewältigte werden müssen, beleuchtete Florian Gerthner, seit einem Jahr Kreisrat und zugleich Kreisvorsitzender der Jungen Union.  Herausforderung bleibt die Frage, wo schnell eine angemessen  Unterkunft für Jugendliche und Kinder, die allein aufgegriffen werden und oft ärztlicher Hilfe benötigen, gefunden werden kann. Wenn „ die große Presse“ weg ist, beginnt für die Verantwortlichen auf Kreisebene, oft eine beschwerliche Büroarbeit, ohne die eine geregelte Asylpolitik aber nicht zu leisten ist, informierte Gerthner. Er unterstütze  die Forderung nach einen grenzübergreifenden Regelung. Um parallel zum Wohnraum für Flüchtlinge auch ein Angebot für die einheimische Bevölkerung zu schaffen, forderte Gerthner Anstöße im sozialen Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit den Landkreisgemeinden.