Infoveranstaltung der Gemeinde- und Kreisräte

Rückblick, Vorschau, aktuelle Aufgabenbewältigung und Visionen für die Zukunft beschäftigten die CSU  Gemeinde- und Kreisräte bei einer Informationsversammlung am 11. März 2016 beim Hofwirt. Auch wenn die derzeitige finanzielle Lage als stabil und positiv bewertet werden kann, so Gemeinderat Thomas Schwitteck, werden die Aufgaben wie Kanal, Straßen, ein möglicher Rathausbau den Spielraum eingrenzen. Die vor mehr als 40 Jahren begonnene Kanalisierung der Gemeinde war eine richtungsweisende Entscheidung. Heute eine Kanalisation umzusetzen ist fast unbezahlbar, waren sich die Versammlungsteilnehmer einig. Mit dem Anschluss der Südstrecke, zur Pumpstation am Sailerbach, und dem heuer beginnenden Ausbau im Norden Richtung Anger und Winkl, sind dann mehr als 98% aller Anwesen in der Gemeinde an das öffentliche Netz angeschlossen. Das Klärwerk selbst bedarf nach dem Ablauf der wasserrechtlichen Genehmigung im Jahr 2017 einer Generalsanierung, Erweiterung oder Erneuerung. Kosten verursachen aber auch die Pflege, Reparatur des bestehenden Kanalnetz, für das heuer rund 250.000 € im Haushalt angesetzt sind. Ja zum Gewerbe am Ort ist die Meinung der CSU-Gemeinderäte, aber nicht um jeden Preis. Schwitteck widersprach einem möglichen Gewerbegebiet im Bereich Pinswang. Zufahrt, Anlieferung, und der Eingriff in eine intakte Naturlandschaft seien hier absolute Hinderungsgründe. Auch den von Ex-Bürgermeister Josef Trost, mit Unterstützung des damaligen  Landrat Josef Neiderhell ins Gespräch gebrachte mögliche Standort "Viehweide" in Richtung Rohrdorf, sah Schwitteck als Naturzerstörung. Abhängigkeiten sollten nicht Grundlage einer Gewerbegebietsausweisung sein. Moniert wurde vom Gemeinderat der fehlende "rote Faden" im Tourismus und der Dorfentwicklung.

Hochwasserschutz, Wasserschutzgebiet, Kioskumbau am Freibad sowie die Steuerkraft beleuchtete Konrad Stuffer. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Versorgung am Freibad war bei allen Gemeinderäten unumstritten. Der ersten Kostenvorschlag von knapp 200.000 €, schuf blanke Ernüchterung, bekannte Gemeinderat Stuffer. Eine Kostenreduzierung war Hausaufgabe an den Bürgermeister nach kontroverser Diskussion im Gemeinderat. Der zeitliche Druck, Fertigstellung soll zur Saisoneröffnung am 1. Mai sein, erschwerte das Ansinnen. Ein Wechsel beim Planungsbüro war dem Zeitdruck ebenso wenig hilfreich. In der Pflicht steht die Gemeinde weiter beim Bodenaustausch bei der Brunnenanlage für die Wasserversorgung. Stuffer verwies in seinem Referat nochmals auf die Publizierungen und die Stimmung vor der letzten Gemeinderatswahl, die Diskussion im Gemeinderat, den Erörterungstermin mit den Fachvertretern, verbunden mit einer Empfehlung zum Bodenaustausch. Die Notwendigkeit so Stuffer, ergibt sich aus dem Zwang nichts falsch zu machen. Als festgelegter Termin ist  der Herbst dieses Jahres genannt, um das rund eine viertel Million Euro teure Vorhaben zu verwirklichen, oder den Beschluss aufzuheben. Stuffer verwies auch auf die  steigenden Personalkosten. Begründet durch vermehrte Aufgaben, z. B im Kindergartenbereich, Neueinstellungen und tarifliche Besoldungserhöhungen. Die  Steuerkraft der Gemeinde, so Stuffer, bietet heuer die Grundlage einer möglichen Kreditaufnahme. Der Haushaltsansatz sieht eine Summe von rund 750.000 € vor.

Als Mitglied des neu geschaffenen Arbeitskreises "Badesee-Kiosk" beleuchtete auch Gemeinderat und CSU-Ortsvorsitzender Martin Fritz die zwingend notwendige Baumaßnamen, verbunden mit dem bevorstehenden Pächterwechsel, vom Dorfwirt Vornberger auf die Betreiber der Gaststätte Valuga (Marlene Fürste und Xare Schmid). Grundzug der Veränderung, so Fritz, waren geänderte Auflagen bei der Kühlung vor Ort, sowie der Kühlkette. Fritz beklagte die zeitliche Abstimmung in der Planung und Verantwortung, und den damit entstandenen Zeitdruck. Dank und Anerkennung sprach Fritz dem Helferkreis Asyl aus. Persönlicher Kontakt zu Mitgliedern diese Initiativkreises zeigen ihm die Problematik, aber auch die Bereitschaft zur Unterstützung, aus der Bevölkerung. Fritz forderte Bürgermeister und Verwaltung auf, den möglichen weiteren Zuweisungen durch ein frühzeitig  zu erarbeitendes Konzept,  Rechnung zu tragen. Anmietung, Container, dezentrale Unterkunft in Wohnungen alles sollte erwogen werden. Letzter Schritt könnte auch eine Änderung in Bebauungsplänen sein. Die ausreichende Versorgung mit einem schnellen Internetzugang für möglichst alle Gemeindebürger, sieht Fritz als eine zentrale Zukunftsaufgabe. Der Kernbereich konnte durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde mit einer guten Qualität bereits  versorgt werden. Diesen heute notwendig Stand für alle Haushalte auch außerhalb der Kerngebiete zu erreichen, gilt es zu verwirklichen. Fritz beleuchtete auch die Bauwünsche der Freiwilligen Feuerwehr, in der Nähe des Gerätehauses Verbesserungen zu erreichen, sowie der kürzlich geäußerte Wunsch vom TSV Neubeuern auf Veränderungen beim Sportheim.

Gemeinderat und Kreisrat Josef Paul, dort in dritter Periode eingebunden, verwies auf die positiven Auswirkungen bei der Zusammenlegung der verschieden Kreiskrankenhäuser. Hier sind wir auf dem besten Weg, in einem schwierigen Wirtschaftsbereich schwarzen Zahlen zu erreichen, so Paul. Der Landkreis hat in der Vergangenheit geballt in die Zukunft investiert und zwar bei Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Unser Landkreis, so Paul, ist keine Goldgrube, dennoch sind wir auf gutem Weg unsere Schulden zügig abzubauen. Paul erinnerte auch an das jährliche "Spiel" bei der Festlegung der Kreisumlage. Was ist gut für die Gemeinde, und was für den Landkreis.

Florian Gerthner, Kreisrat und JU-Kreisvorsitzender listete verständlich die Unterschiede bei der Flüchtlingsversorgung vor Ort und im Landkreis auf. Hier ist der Landkreis am Anschlag, vermerkte Gerthner. Als nicht verständliches Ränkespiel sah er die geplatzte Fusion im Tourismuswesen mit dem Landkreis Traunstein an. "Kirchturmdenken" hat hier nicht zu suchen und personelle Gegebenheiten und Abmachungen dürften kein Grund des Scheiterns sein, so der JU-Kreisvorsitzende. Ein in der Diskussionsrunde gemachter Vorschlag zur Gründung eines Arbeitskreises mit dem Ziel einer Dorfentwicklung, einer Vision Neubeuern 2020, wurde mit dem Argument bedacht, "Der Bürger hat so gewählt!". Lohnt sich dann eine Planung in die Zukunft, war einer der vielen Punkte einer angeregten Diskussion.

Die umsichtige Gesprächsleitung lag bei Erich Rasinger.